Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus zusammen, um öffentlich über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Sitzung und Gremium
Die Sitzung beginnt im Raum 22 im Rathaus am Schlossplatz 6. Den Vorsitz führt Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden.
Bewerberlisten für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl sind 15 Parteien und Wählergruppen fristgerecht mit Wahlvorschlägen angemeldet, damit eine Liste mehr als bei der Kommunalwahl 2021 vorliegt. Zu den eingereichten Vorschlägen gehören unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, die Alternative für Deutschland AfD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freie Demokratische Partei FDP sowie DIE LINKE. Weitere eingereichte Listen stammen von Volt Deutschland, PRO AUTO Die Bürgerlichen!, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts PdF. Der Wahlausschuss entscheidet darüber, welche der Listen zur Wahl zugelassen werden.
Ortsbeiratswahlen: Umfang und Verteilung
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, das sind 19 mehr als 2021. Parteien und Wählergruppen treten in unterschiedlicher Zahl der Ortsbezirke an. Die SPD hat Vorschläge in 26 Ortsbezirken eingereicht, die CDU in 25, die FDP in 23 und die GRÜNEN in 17. DIE LINKE ist in 15 Ortsbezirken vertreten, die FREIE WÄHLER in 10. Volt meldete Vorschläge in 4 Ortsbezirken, PRO AUTO in 2, die Bürgerliste Wiesbaden in 1. Weitere Einreichungen kommen unter anderem von lokalen Wählergemeinschaften und Listen wie AUF AKK, BSW, BFW sowie mehreren FWG-Gruppen und von Norschter in Bewegung sowie N! Norschter Zukunft.
Ausländerbeiratswahl: 16 Vorschläge
Für die Ausländerbeiratswahl liegen 16 Wahlvorschläge vor, zwei mehr als 2021. Gemeldet haben sich unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., die Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
Der Wahlausschuss wird in der öffentlichen Sitzung prüfen, ob die formalen Voraussetzungen der eingereichten Vorschläge erfüllt sind und anschließend über deren Zulassung entscheiden.
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