Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, kurzfristig klare Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu treffen. Das Schreiben wurde vor der für die kommenden Tage angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz übermittelt und knüpft an frühere Forderungen aus einem deutschlandweiten Schulterschluss an.
Hintergrund und Anlass
Die Stadtspitzen verweisen in ihrem Brief auf eine Äußerung des Bundeskanzlers im Anschluss an ein Gespräch zwischen Bund und Ländern am 4. Dezember 2025. Merz hatte dort angekündigt, eine besondere Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema im ersten Quartal 2026 vorzubereiten und zugleich auf die gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen mit Bund, Ländern und Gemeinden verwiesen. Vor diesem Hintergrund fordern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister jetzt konkrete Schritte.
Forderungen der Stadtspitzen
In dem Schreiben betonen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, dass die derzeitigen Initiativen wie die Arbeit der Sozialstaatskommission oder beispielhafte Prüfungen einzelner Sozialgesetze zwar begrüßenswert seien, aber erst mittelfristig Entlastungen bringen würden. Diese kämen zudem in einem Umfang, der nach ihrer Einschätzung nicht ausreiche, um die flächendeckenden finanziellen Probleme der Städte zu lösen. Gefährdet seien Investitionen vor Ort. Zugleich warnen die Verfasser davor, die Lage mit neuen Liquiditätskrediten zu stabilisieren, da deren Zinsen künftige Generationen belasten würden.
Die Verfasser berufen sich auf die am 22. Januar 2026 in Dresden verabschiedeten Dresdner Impulse des Deutschen Städtetages. Dort heißt es nach ihren Angaben: ‚Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.‘ Vor diesem Hintergrund verlangen die Stadtspitzen zeitnahe und konkrete Entlastungsmaßnahmen, damit die Kommunen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Nächste Schritte und Angebot zur Zusammenarbeit
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ihr Spitzenverband erklären sich in dem Schreiben bereit, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig fordern sie, dass die erkennbare Problemlage jetzt durch Entscheidungen von Bund und Ländern beantwortet werde. Sie bitten den Bundeskanzler ausdrücklich um einen vertiefenden Dialog und um einen kurzfristigen Gesprächstermin in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag.
Wie die Initiative der Stadtspitzen aufgenommen wird und ob die angekündigte Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Maßnahmen beschließt, wird die anstehende Runde von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die weitere Abstimmung mit dem Bund zeigen.
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